Allgemeine Geschäftsbedingungen azh Webbaukasten

1. Anwendungsbereich

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des entgeltlichen Angebots „azh Webbaukasten“ und der damit unmittelbar verbunden Services der NOVENTI HealthCare GmbH, Berg-am-Laim-Str. 105, 81673 München (nachfolgend „azh“).

1.2.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum azh Webbaukasten entfalten keine Rechtswirkung hinsichtlich sonstiger Software oder Internetangebote der azh.

1.3.

Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt ungeachtet dessen, ob azh Bedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht oder ob sie auf eine Erklärung des Nutzers zu dessen Geschäftsbedingungen (z. B. Hinweise in Signaturen, Geschäftspapieren) schweigt.

2. Vertragsgegenstand

2.1.

Mit dem azh Webbaukasten betreibt die azh ein Onlineangebot, welches es dem Nutzer erlaubt, ohne Programmierkenntnisse einen professionellen Webauftritt zu erstellen und im Internet verfügbar zu machen („Webbaukasten“). Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zu azh Webbaukasten , Punkt „Info & Preise“. Die Leistung beinhaltet insbesondere:, Erstellung und Verwaltung einer eigenen Webseite, inkl. Hosting & Traffic sowie einer verfügbaren .de-Domain samt einer E-Mail-Adresse.

2.2.

Der Webbaukasten wird mittels Application Service Providing (ASP) ausschließlich online bereitgestellt. Er ist somit ausschließlich mit einen Internetbrowser nutzbar sowie einer gesicherten Onlineverbindung verfügbar.

2.3.

Die azh stellt den azh Webbaukasten als kostenpflichtigen Dienst inklusive des benötigten Speicherplatzes für die mit dem azh Webbaukasten vertragsgemäß erstellten Webseiten zur Verfügung. Zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderliches Equipment (z.B. Hardware, Netzwerk, Internetzugang) ist nicht Gegenstand der von der azh zur Verfügung gestellten Leistungen.

2.4.

Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB aus dem Sektor der Sonstigen Leistungserbringer im Sinne des Sozialgesetzbuches, 5. Teil, insbesondere Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden und Podologen angeboten, die die angebotenen Dienste und Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit verwenden („Sonstige Leistungserbringer“). Wer auf der Grundlage dieser AGB einen Vertrag mit der azh eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln.

3. Vertragsschluss

3.1.

Die Nutzung des Webbaukastens setzt einen wirksamen Vertrag zwischen dem Nutzer und der azh voraus.

3.2.

Der Nutzer registriert sich über das hierfür bereitgestellte Online-Formular. Das Absenden der Registrierung durch den Nutzer gilt als Angebot zum Abschluss dieses Nutzungsvertrags. Im Regelfall erhält der Kunde binnen zweier Werktage eine Bestellbestätigung. Mit dem Zugang der Bestellbestätigung beim Nutzer kommt der Nutzungsvertrag zustande, spätestens jedoch mit der ersten Erfüllungshandlung der azh.

3.3.

Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Nutzer bei der azh angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. Die azh ist berechtigt, alle Mitteilungen an den Nutzer an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, diese regelmäßig abzurufen und Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Adresse verfügbar bleibt.

3.4.

Die azh behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.5.

Gemäß § 312 g Abs. 5 Satz 2 BGB finden § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3, Satz 2 BGB keine Anwendung (§ 312 g BGB in der ab 01.08.2012 geltenden Fassung).

4. Leistungspflichten der azh

4.1.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffer 2.1.)

4.2.

Die azh gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von 98 %, gerechnet auf den Kalendermonat. Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich der azh liegenden Rahmenbedingungen. Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung im Internet liegen nicht in diesem Einflussbereich. Derart bedingte Ausfallzeiten gelten nicht als „nicht verfügbar“ im Sinne dieser Regelung. Der Zugang zu den Leistungen kann beschränkt werden, wenn die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit des Netzbetriebes dies erfordern.

4.3.

Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP - Adresse zugewiesen wird.

4.4.

Die azh hat das Recht, die angebotenen Leistungen oder einzelne Bestandteile derselben jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen. Auch Speicherplatz kann dem Nutzer auf einem Server eines Dritten, zusammen mit anderen Nutzern, zur Verfügung gestellt werden.

4.5.

Die azh sichert zu, dass die im Webbaukasten zur Verfügung gestellten Bilder frei von Rechten Dritter sind. Zusätzlich sichert die azh zu, dass die unveränderten Textvorschläge die der Kunde mit dem azh Webbaukasten erzeugt werden rechtlich durch die azh abgesichert sind. Die azh wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die azh in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die azh von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der azh alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

4.6.

Vorgenannte Verpflichtungen seitens azh entfallen, wenn die Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass der Kunde die textlichen Vorgaben der azh verändert hat und / oder sich die Ansprüche Dritter auf vom Anwender hinzugefügte Elemente wie z.B. eigene Bilder und Logos beziehen. Unmittelbar mit Veränderung der Textvorlagen erlischt die in Ziffer 4.5. erklärte Zusicherung der azh. Dem Nutzer wird dies unmittelbar vor der Möglichkeit, die Vorschlagstexte zu editieren, im azh Webbaukasten angezeigt.

5. Lizenzeinräumung und Urheberrecht

5.1.

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich beschränktes, entgeltliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen im Wege des Application Service Providing.

5.2.

Dieses Nutzungsrecht sowie alle Bildpoolelemente, Design- und Logovorlagen und/oder andere Leistungen der azh, soweit sie diesen AGB unterstellt sind, samt elektronischer Anwenderdokumentation sowie sonstigem zugehörigem schriftlichem Material werden dem Nutzer ausschließlich für die Laufzeit dieser Vereinbarung und grundsätzlich nur für die Nutzung im Rahmen einer Unternehmenswebseite (Onlinenutzung) überlassen. Es ist dem Nutzer jedoch gestattet, für die Zeit der Vertragsdauer einzelne Elemente des azh Webbaukastens, die er in seinem Internetauftritt nutzt, zur Gestaltung seiner übrigen Geschäftsaustattung zu verwenden, beispielsweise für Briefpapier oder Visitenkarten.

5.3.

Das Urheberrecht für von der azh generierte Texte, Designvorlagen, Farbmuster und die Abbildungen aus dem Bildpool verbleibt allein bei der azh. Der Nutzer wird die gewerblichen Schutzrechte einschließlich Urheberrechte der azh beachten. Insbesondere darf er nicht Urheberrechtsvermerke der azh verändern oder entfernen. Der Nutzer wird die Software oder Teile davon nicht kopieren, ändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, den Dienst oder die Software zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder in anderer Weise Dritten zur Nutzung zu überlassen.

6. Domainregistrierung

6.1.

Für die Registrierung und Bereitstellung von Domains bedient sich die azh regelmäßig dritter Dienstleister („vergebende Stelle“). Mit der Bestellung beauftragt der Nutzer die azh mit der Registrierung und Verwaltung der gewählten Domain in dessen Namen. Die azh gibt alle insoweit erforderlichen Erklärungen für den Nutzer ab.

6.2.

Im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen vergebenden Stelle tritt die azh lediglich als Vermittlerin auf. Domainverträge kommen regelmäßig zwischen dem Nutzer und der vergebenden Stelle zustande. Die azh hat daher auf die eigentliche Vergabe der Domain keinen Einfluss. Die azh übernimmt keine Gewähr, dass die für den Kunden beantragte Domain diesem auch zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist, sowie dauerhaft Bestand haben wird.

6.3.

Die Administration der verschiedenen Top-Level-Domains wie z.B. „.de“ wird von überwiegend nationalen Organisationen mit unterschiedlichen Bedingungen für die Registrierung und der Verwaltung der Top-Level-Domains, sowie der zugehörigen Sub-Level-Domains durchgeführt. Jede der vergebenden Stellen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains und stellt unterschiedliche Vorgaben für die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten auf. Auf die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten hat die azh keinen Einfluss. Für die Domainregistrierung gelten zusätzlich die Bestimmungen der jeweiligen vergebenden Stelle. Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Vertrages geltend die Bedingungen der jeweiligen vergebenden Stelle, die insoweit verbindlicher Bestandteil dieser AGB sind. Die Sprache kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache verfasst sein.

Für die vorwiegend vom Webbaukasten angebotenen .de-Domains gelten die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC – Domainrichtlinien der DENIC eG - Kaiserstraße 75-77, 60329 Frankfurt. Diese sind online über die Internetpräsenz der DENIC unter www.denic.de verfügbar.

Der Nutzer erkennt an, dass sich die Registrierungs- und Disputebedingungen der vergebenden Stellen ändern können. Er verpflichtet sich, sich selbständig über solche Änderungen zu informieren. Der Nutzer erkennt an, dass die Registrierung einer jeden Domain aufgrund eines Verstoßes gegen Richtlinien der vergebenden Stelle jederzeit aufgehoben werden kann.

6.4.

Mit der Bestellung einer Domain garantiert der Kunde der azh, dass die von ihm beantragte Domain, deren Inhalte und die vorgesehene Nutzung keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Namens- oder Markenrechte), dass die gewählte Bezeichnung für die Domain nicht gegen die guten Sitten oder Strafgesetze verstößt und dass der Registrierung keine anderen rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und der Registrierungsauftrag den Richtlinien der jeweils vergebenden Stelle entspricht. Eine gesonderte Prüfungspflicht seitens der azh besteht insoweit nicht.

6.5.

Werden seitens Dritter gegenüber der azh Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß dem vorgenannten Absatz geltend gemacht, so ist die azh berechtigt, die beanstandete Internetpräsenz des Kunden zu sperren und seine Domain in die Pflege der vergebenden Stelle zu geben.

6.6.

Die erfolgreiche Domainregistrierung wird von der azh solange aufrecht erhalten, wie der Vertrag mit dem Kunden wirksam besteht. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden werden die Rechte an der Domain dem Kunden übertragen, insofern er innerhalb von 10 Werktagen nach der Kündigung dieses der azh schriftlich mitteilt und keine Forderungen offen stehen. Andernfalls behält sich die azh vor, die Domain zu löschen oder nicht freizugeben.

7. Bestimmungsgemäßer Gebrauch und Pflichten des Kunden

7.1.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Leistungen des Webbaukasten ausschließlich für den in Ziffer 2.1. dieser AGB genannten Zweck zu gebrauchen. Unter bestimmungsgemäßen Gebrauch fällt somit die ausschließliche Verwendung zum Betrieb einer Internetpräsenz für Sonstige Leistungserbringer.

7.2.

Ausgeschlossen ist die direkte oder indirekte Nutzung der Internetpräsenz oder anderer Bestandteile (z.B. das E-Mail-Postfach) als Speichermedium für vertragsfremde Inhalte. Die Speicherung von Daten wie Bildern, Videos und Audiodateien ohne direkten fachlichen Bezug zur Internetpräsenz oder eine ähnliche sachfremde Nutzung zählen zum nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.3.

Das E-Mail-Postfach darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

• dürfen keine gesetzliche verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme;
• darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch)
• dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Inormationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der azh schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten
• ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die azh, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
• sind nationale noch internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerbliche Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

Verletzt der Kunde diese Pflichten, so ist die azh berechtigt, das E-Mail Postfach unverzüglich zu deaktivieren und die Internetpräsenz des Kunden aus dem Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen (Ziffer 9.2.).

7.4.

Der Speicherplatz für das E-Mail-Postfach ist auf 1GB begrenzt.

7.5.

Für den Inhalt der Internetpräsenz die mit dem azh Webbaukasten erstellt wird, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Insbesondere wird er keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten speichern oder in der Internetpräsenz veröffentlichen. Dem Nutzer ist auch nicht gestattet, über seine Internetpräsenz auf solche Informationen hinzuweisen. Insbesondere darf der Nutzer nicht mit den zur Verfügung gestellten Diensten zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln:

• Daten, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
• Daten mit verfassungsfeindlichen Inhalten
• Daten mit sexuell anstößigen sind, im Sinne des §184 StGB pornografischen Inhalten oder jugendgefährdenden Inhalten;
• Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechten verletzen oder das Ansehen der azh schädigen.

Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind unbedingt zu beachten.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Angebote innerhalb der Internetpräsenz nicht gegen nationale noch internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichen rechte sowie andere gewerbliche Schutz- und Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Der Nutzer stellt sicher, dass gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen erfüllt werden.

Sollten der azh Verstöße bekannt werden, behält sie sich das Recht vor, die Internetpräsenz aus dem Netz zu nehmen und den Vertrag fristlos zu kündigen (Ziffer 9.2).

7.6.

Die azh ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu prüfen. Erkennt die azh jedoch einen solchen Verstoß, ist sie berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Hierüber wird die azh den Kunden jeweils unterrichten. Die der azh mitgeteilten Daten müssen richtig und vollständig sein, dies sichert der Kunde der azh ausdrücklich zu. Über Änderungen wird der Kunde die azh unverzüglich informieren.

7.7.

Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die azh ist unverzüglich zu informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten über Zugangsdaten verfügen. Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

7.8.

Der Nutzer hat regelmäßig eine Datensicherung durchzuführen, damit diese nach einem Datenverlust mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

7.9.

Außerhalb der durch die azh gestellten Text- und Bildvorschläge trägt alleine der Kunde die Verantwortung für den Inhalt seiner Internetpräsenz. azh trifft außerhalb der von ihr zur Verfügung gestellten Text- und Bildinhalte keinerlei Prüfpflicht des mit dem azh Webbaukasten erzeugten Internetauftritts des Kunden.

8. Rechnungsstellung und Konditionen

8.1.

Die Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise der azh sind Festpreise und gelten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2.

Ist der Nutzer Abrechnungskunde (Kassenabrechnung) der azh oder der zrk, wird das Entgelt mit der Betriebsabrechnung einbehalten.

8.3.

Ist der Nutzer nicht gleichzeitig Abrechnungskunde (Kassenabrechnung) der azh oder zrk, erfolgt die Abrechnung mittels Lastschrifteinzugsverfahren.

8.3.1.

Dabei erfolgt im Voraus eine jährliche Abrechnungsaufstellung zum Wechsel des Kalenderjahres. Erfolgt eine unterjährige Vertragsauflösung, so erhält der Kunde eine Aufstellung im Anschluss an den letzten Vertragsmonat.

8.3.2.

Kommt es aus Gründen, die azh nicht zu vertreten hat, zu einer Rücklastschrift, so wird mit einem Verwaltungsaufschlag von netto 15,00 € innerhalb von 7 Tagen wiederholt eingezogen. Bei einem erneuten erfolglosen Lastschrifteinzug erfolgt eine Zahlungserinnerung über die monatliche Grundgebühr sowie den Verwaltungsaufschlag. Im Verzugsfall ist die azh berechtigt, die Internetpräsenz unmittelbar zu sperren und einen werblichen Hinweis für die azh zu schalten.

8.4.

Bleiben zwei Monatsbeträge offen ist die azh berechtigt die Internnetpräsenz aus dem Netz zu nehmen und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung und Beendigungsfolgen

9.1.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende formlos kündbar.

9.2.

Das Recht der azh und des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Rechtsverletzung durch die Internetpräsenz und / oder die Domain des Kunden aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der azh Webbaukasten als Dienst und / oder Teile davon erheblich außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verwendet wird / werden oder der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien seiner Domain verstößt. Ein festgestellter nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch (Ziffern 7.2. bis 7.4.) führt unmittelbar zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch die azh.

9.3.

Die azh ist berechtigt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain des Kunden freizugeben. Mit dieser Freigabe erlöschen gleichzeitig alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Die azh ist dazu berechtigt mit der Vertragsbeendigung die Internetpräsenz des Kunden und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Kunde hat deshalb rechtzeitig sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, sowie die Inhalte des E-Mail-Postfaches die für den Kunden erhalten bleiben sollen, lokal zu sichern.

10. Haftung

10.1.

Für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet azh unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet azh für sonstiger Schäden, die der Anbieter, dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Haben azh, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sonstige Schäden leicht fahrlässig verursacht, haftet die azh nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (also einer jedenfalls im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Verpflichtung, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer auch vertrauen darf) und nur soweit, als es sicht um einen vertragstypischen und bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden handelt.

10.2.

Der Nutzer stellt azh von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter erheben wegen und/oder Berufen auf

• Öffentliches Zugänglichmachen von Inhalten, z. B. textliche, visuelle, Audioinhalte, wie Angaben, Erklärungen, Aussagen, Abbildungen, Videos, Sounds
• Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Kennzeichen-, Namens-, Persönlichkeits-, Geschmacks-, Gebrauchsmuster-, Urheber-, Patentrechten
• Verletzung gesetzlicher Normen
• Rechtswidrigen Umgang mit Daten, insbesondere personenbezogenen Daten Dritter

durch den Nutzer oder durch einen Dritten, dessen Verhalten dem Nutzer zuzurechnen ist. Die Freistellung erfasst die Leistungen, die azh den Dritten zu erbringen hat, z. B. Schadensersatz, Vertragsstrafen, Bußgelder, sowie die Aufwendungen, die bei azh wegen ihrer Inanspruchnahme entstehen, z. B. Kosten für eine angemessene Rechtswahrnehmung.

11. Änderung von Entgelten und Vertragsbedingungen

11.1.

Die azh ist berechtigt, das Entgelt für die Nutzung des azh Webbaukastens anzupassen, wenn sich insbesondere die Kosten für den IT-Betrieb, Service-Hotline, Hosting, Domain, Programmieraufwand ändern. Eine Anpassung des Entgeltes erfolgt entsprechend des Verhältnisses zur Änderung der Kosten des sich veränderten Kostenelements. Die beabsichtigte Anpassung wird dem Nutzer zu Anfang eines Kalendermonats mitgeteilt. Sie wird ab dem auf die Mitteilung folgenden Kalendermonat wirksam.

11.2.

Die azh kann die AGB ändern.

11.2.1.

Mindestens 2 Monate vor beabsichtigter Geltung geänderter AGB wird die azh dem Nutzer eine Änderungsmitteilung nebst den geänderten AGB und Bekanntgabe des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung zusenden.

11.2.2.

Wird der Änderung nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprochen, gelten die geänderten AGB. Bei rechtzeitigem Widerspruch gelten weiterhin die bisherigen AGB.

11.2.3.

Die azh weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Ausbleibens eines rechtzeitigen Widerspruchs hin.

12. Datenschutz

12.1.

Die azh verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Die azh weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der azh im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

12.2.

Das Speichern von Cookies auf der Festplatte des Kunden kann verhindert werden, indem dieser in seiner Browser-Einstellungen die Option "keine Cookies akzeptieren" auswählt. Der Browser kann auch so eingestellt werden, dass dieser den Kunden vor dem Setzen von Cookies fragt, ob er damit einverstanden ist. Letztlich kann der Kunde einmal gesetzte Cookies auch jederzeit wieder löschen. Einzelheiten hierzu sind der Anleitung des jeweiligen Browser-Herstellers zu entnehmen. Werden keine Cookies akzeptiert, führt dies jedoch zu Funktionseinschränkungen der Webseite.

12.3.

Nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen ist die azh ebenfalls berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.

12. Schlussbestimmungen

13.1.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nichts anderes vorgesehen ist. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

13.2.

Dieser Vertrag, seine Wirksamkeit und auch sein Zustandekommen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist München.

13.3.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt.

Stand: August 2017